Österreich: Politik

Österreich ist ein föderativer Staat mit einer republikanischen Regierungsform. Das politische Leben im Land regelt die Verfassung, die am 1. Oktober 1920 in Kraft trat.

Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident, der für 6 Jahre direkt vom Volk gewählt wird und einmalig wiedergewählt werden kann. Neben repräsentativen Funktionen, ernennt er den Bundeskanzler (und auf dessen Vorschlag die Regierung), die hohen Beamten und Offiziere. Der Bundespräsident ist Oberbefehlshaber der Armee.

Die Gesetzgebung liegt bei dem Zweikammer-Parlament (Bundesversammlung), das sich aus Nationalrat (183 Mitglieder) und Bundesrat (62 Mitglieder) zusammensetzt.

Die Exekutive wird durch die Regierung ausgeübt. An ihrer Spitze steht der Bundeskanzler, der ihre Arbeit koordiniert. Bei der Entscheidungsfindung gilt das Prinzip der Einstimmigkeit, wobei vor allem bei einer Koalitionsregierung die Meinung des Vizekanzlers berücksichtigt werden muss.

Die administrative Gliederung regelt das Bundes-Verfassungsgesetz, wonach Österreich in 9 Bundesländer aufgeteilt ist:

  • Burgenland
  • Kärnten
  • Niederösterreich
  • Oberösterreich
  • Salzburg
  • Steiermark
  • Tirol
  • Vorarlberg
  • Wien

Jedes Bundesland besitzt eine eigene Legislative (Landtag) und Exekutive (Landesregierung) mit einem Landeshauptmann, bzw. einer Landeshauptfrau an der Spitze.

Zu den wichtigsten Parteien zählen die SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs), die ÖVP (Österreichische Volkspartei), die Grünen und die zwei rechtspopulistischen Parteien FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) und BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich).