Belgien: Politik

Belgien ist ein föderativer Staat mit einer parlamentarischen Monarchie. Das politische Leben im Land regelt die Verfassung, die am 7. Februar 1831 in Kraft trat.
 
Die Gesetzgebung liegt bei dem Zweikammer-Parlament, das sich aus Abgeordnetenkammer mit 150 Mitgliedern und dem Senat mit 71 Mitgliedern zusammensetzt. Die Wahlen in beiden Kammern finden alle 4 Jahre gleichzeitig statt.
 
Staatsoberhaupt ist König Albert II., der die Regierung aus den Reihen der parlamentarischen Mehrheit ernennt. Danach muss die Regierung noch vom Parlament bestätigt werden. Die Exekutive ist nach einem föderalen Prinzip organisiert, dabei sind die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten streng verteilt. Auf der staatlichen Ebene konzentrieren sich die Verantwortlichkeiten für Außenpolitik, innere Sicherheit, Landesverteidigung, Finanzen, Justiz... Außerdem entscheidet der Staat bei Konflikten zwischen den Institutionen der Regionen und Gemeinschaften, die eine weitere Ebene mit eigenen Parlamenten bilden.

Auf der Verwaltungsebene wird Belgien in drei Regionen (Flandern, Wallonien, Brüssel) aufgeteilt, die für Wirtschaft und Politik auf dem jeweiligen Gebiet verantwortlich sind. Die zwei großen Regionen Flandern und Wallonien sind in je 5 Provinzen gegliedert. Die Hauptstadtregion Brüssel ist provinzfrei.
 
Flandern:

  • Antwerpen,
  • Flämisch-Brabant,
  • Ost-Flandern,
  • Westflandern,
  • Limburg.

Wallonien:

  • Wallonisch-Brabant,
  • Hennegau,
  • Lüttich,
  • Luxemburg,
  • Namur.

Auf Grund der großen kulturellen Unterschiede in den drei Sprachgebieten wurde parallel zu den Regionen die Verwaltungseinheit Gemeinschaft gebildet, die ihre Kompetenz in den Bereichen Soziales und Politik hat.

  • Flämische Gemeinschaft
  • Französische Gemeinschaft
  • Deutschsprachige Gemeinschaft

Die Flämische Gemeinschaft bildet ein Gemeinschaftsparlament mit der Region Flandern.
 
Zu den wichtigsten Parteien, die im Parlament vertreten sind, zählen die flämische liberale VLD (Vlaamse Liberalen en Democraten), die wallonische PS (Sozialistische Partei), die wallonische liberale MR (Mouvement Réformateur) und die flämische links-liberale SPA-SPI (Socialistische Partij Anders und SPIRIT).

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