Bosnien-Herzegowina: Politik

Bosnien-Herzegowina ist eine föderative Republik, die aus zwei Entitäten besteht: Föderation Bosnien und Herzegowina und Serbische Republik, die jeweils ihre eigene Regierung und ihr eigenes Parlament besitzen. Das politische Leben im Land regelt die Verfassung, die im Jahre 1995 in Kraft trat.
 
Die Funktion des Staatsoberhaupts wird von einem dreiköpfigen Präsidium ausgeübt, das alle 4 Jahre direkt gewählt wird. Es setzt sich aus einem Bosniaken, einem Kroaten und einem Serben zusammen, deren Vorsitz alle 8 Monate wechselt. Das Präsidium bestimmt die Außenpolitik des Landes, schlägt den Staatshaushalt vor und ernennt zusammen mit dem Abgeordnetenhaus die Regierung.
 
Die Gesetzgebung liegt bei dem Zweikammer-Parlament, das sich aus dem Abgeordnetenhaus mit 42 Mitgliedern und der Kammer der Völker mit 15 Mitgliedern zusammensetzt und auf die Dauer von 4 Jahren gewählt wird. Das Parlament bestätigt die Regierung, ratifiziert internationale Verträge und entscheidet über gesetzliche Belange.
 
Die Exekutive wird durch die Regierung ausgeübt. An ihrer Spitze steht der Vorsitzende des Ministerrates. Die Regierung besteht aus neun Ministerien und darf maximal zu zwei Dritteln aus Vertretern der Föderation Bosnien und Herzegowina bestehen, wobei der jeweilige Minister und seine zwei Stellvertreter unterschiedliche Nationalitäten aufweisen müssen.
 
Administrativ gesehen besteht Bosnien-Herzegowina aus der Föderation Bosnien und Herzegowina mit 10 Kantonen (Una-Sana, Posavina, Tuzla, Zenica-Doboj, Bosnisches Podrinje, Zentralbosnien/Mittelbosnien, Herzegowina-Neretva, West-Herzegowina, Sarajevo und Westbosnien) und der Serbischen Republik (63 Gemeinden), sowie dem Bezirk von Brcko.
 
Zu den wichtigsten Parteien, die im Parlament vertreten sind, zählen:

  • Bündnis Unabhängiger Sozialdemokraten (SNSD)
  • Kroatische Demokratische Union 1990 (HDZ 1990)
  • Kroatische Demokratische Union in Bosnien und Herzegowina (HDZ-BiH)
  • Partei der Demokratischen Aktion (SDA)
  • Partei für Bosnien und Herzegowina (SBiH).