Bulgarien: Politik

Bulgarien ist eine parlamentarische Republik. Das politische Leben im Land regelt die Verfassung, die im Jahre 1991 in Kraft trat. Die Verfassung garantiert die territoriale Einheit des Landes, es sind keine autonomen Gebiete zugelassen.
 
Staatsoberhaupt ist der Präsident, der für 5 Jahre maximal für zwei Amtszeiten direkt gewählt wird. Die Wahlbeteiligung muss über 50% liegen. Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Armee und vertritt Bulgarien im Ausland. Außerdem ernennt er den Ministerpräsidenten aus den Reihen der größten Fraktion und auf seinen Vorschlag werden weitere Regierungsmitglieder eingesetzt.
 
Die Gesetzgebung liegt bei dem Einkammer-Parlament (Volksversammlung), das sich aus 240 Mitgliedern zusammensetzt. Das Parlament wird alle 4 Jahre gewählt. Außer der gesetzgebenden Tätigkeit ratifiziert das Parlament die internationalen Verträge und kontrolliert die Regierungsarbeit.
 
Die Exekutive wird durch die Regierung ausgeübt. An ihrer Spitze steht der Ministerpräsident, der vom Präsidenten ernannt wird. Der Ministerpräsident bildet das Kabinett und koordiniert seine Arbeit. Zum Aufgabenfeld der Regierung gehört die Innen- und Außenpolitik, die nationale Sicherheit und die Einhaltung des Staatshaushaltes.
 
Administrativ gesehen ist das Land in 28 Verwaltungsgebiete (Oblasti) aufgeteilt:
Blagoewgrad, Burgas, Chaskowo, Dobritsch, Gabrowo, Jambol, Kardschali, Kjustendil, Lowetsch, Montana, Pasardschik, Pernik, Plewen, Plowdiw, Rasgrad, Russe, Schumen, Silistra, Sliwen, Smoljan, Sofia Region, Sofia Stadt, Stara Sagora, Targowischte, Warna, Weliko Tarnowo, Widin, Wraza.
 
Zu den wichtigsten Parteien, die im Parlament vertreten sind, zählen:

  • Bulgarische Sozialistische Partei (BSP)
  • Nationale Bewegung für Stabilität und Fortschritt (NDS)
  • Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS)
  • Koalition Ataka
  • Union der Demokratischen Kräfte (SDS)
  • Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB)
  • Bulgarische Volksunion (BNS)

Tags: