Frankreich: Politik

Nach der Verfassung ist Frankreich eine unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik. Sie gewährleistet die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied der Herkunft, Rasse oder Religion. Das politische Leben im Land regelt die Verfassung, die am 5. Oktober 1958 in Kraft trat.

Staatsoberhaupt ist der Staatspräsident, der für 5 Jahre direkt durch das Volk gewählt wird. Die Verfassung gibt dem Präsidenten eine Reihe von Funktionen, die ihn in einigen Fällen über die Regierung und das Parlament stellen. Er hat zum Beispiel das Recht, die ganze Nation zu repräsentieren, in Krisensituation Entscheidungen zu fällen und in Notfällen die Regierung und das Parlament zu ersetzen.
 
Die Gesetzgebung liegt bei dem Zweikammer-Parlament, das sich aus Nationalversammlung und Senat zusammensetzt. Die Nationalversammlung ist das Unterhaus des französischen Parlaments. Ihre 577 Abgeordneten werden durch direkte Wahl für 5 Jahre gewählt. Der Senat besteht zur Zeit aus 343 Senatoren, die alle 3 Jahre zur Hälfte ersetzt werden. Sie werden in indirekter Wahl für die Dauer von 6 Jahren gewählt.

Das politische System Frankreichs ist durch eine doppelköpfige Exekutive gekennzeichnet. Die Machtbereiche werden zwischen dem Präsidenten der Republik und der Regierung aufgeteilt. Um ihre Politik auszuführen steht ihnen ein ausgedehnter Verwaltungsapparat zur Verfügung. Der Legislative gegenüber, ist die Exekutive auf allen Ebenen gestärkt. So hat zum Beispiel der Präsident der Republik die Möglichkeit, die Nationalversammlung bei Bedarf aufzulösen oder ohne das Parlament ein Gesetz per Volksentscheid zu erlassen. Die Regierung besitzt auch eine gesetzgebende Initiative und kann ihren Entscheidungen das Gewicht eines Gesetzes verleihen.

Administrativ gesehen ist Frankreich in 22 Regionen unterteilt: Aquitanien, Auvergne, Basse-Normandie, Bretagne, Burgund, Centre, Champagne-Ardenne, Elsass, Franche-Comté, Haute-Normandie, Île-de-France, Korsika, Languedoc-Roussillon, Limousin, Lothringen, Midi-Pyrénées, Nord-Pas-de-Calais, Pays de la Loire, Picardie, Poitou-Charentes, Provence-Alpes-Côte d’Azur, Rhône-Alpes. Die Regionen werden ihrerseits in 96 Departements aufgeteilt. Außerdem existieren 4 Übersee-Territorien (Französisch-Polynesien, Neukaledonien, Wallis und Futuna, die Französischen Süd - und Antarktisgebiete) und 4 Übersee-Departements (Guadeloupe, Martinique, Guayana, Réunion).
 
Das Parteisystem in Frankreich war bis vor Kurzem relativ stabil. Zum bürgerlichen Lager gehörten Les Républicains (LR) und Mouvement démocrate (MoDem). Die linken Parteien werden vertreten durch Parti socialiste (PS), Parti communiste français (PCF), Parti radical de gauche (PRG) und Les Verts (die Grünen). Die Front National (FN) ist extrem rechts angesiedelt.