Georgien: Politik

Georgien ist nach der Verfassung vom 24. August 1995 eine präsidiale Republik.

Das Staatsoberhaupt und Chef der Exekutive ist der Präsident, der direkt vom Volk alle 5 Jahre gewählt wird, wobei eine zweifache Wiederwahl möglich ist. Außerdem ist der Präsident der Oberbefehlshaber der Armee und der Vorsitzende des Nationalem Sicherheitsrates.
 
Die gesetzgebende Gewalt liegt beim Parlament (auch Oberster Rat genannt), das alle 4 Jahre gewählt wird. Das Parlament kontrolliert die Regierung und kann sie mit einer 3/5-Mehrheit abberufen. Bei Verfassungsbruch hat das Parlament das Recht selbst den Präsidenten abzulösen.
 
Die Exekutive wird vom Ministerkabinett ausgeübt. Es wird auf Vorschlag des Präsidenten von dem Parlament gewählt. Die Machtbereiche in der Regierungsarbeit werden zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister aufgeteilt. Die wichtigsten Ministerien wie Innen-, Verteidigungs- und Sicherheitsministerium unterstehen direkt dem Präsidenten.
 
Das Land wird administrativ in 9 Regionen unterteilt, die sich aus 69 Distrikten zusammensetzen. Außerdem befinden sich auf dem Gebiet von Georgien die zwei autonomen Republiken Abchasien und Adscharien. Die Hauptstadt Tiflis besitzt einen Sonderstatus. Das autonome Gebiet Südossetien befindet sich heute weitgehend außerhalb der Kontrolle der Regierung.

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