Mazedonien: Politik

Mazedonien ist eine parlamentarische Republik. Das politische Leben im Land regelt die Verfassung, die am 17. November 1991 in Kraft trat.

Staatsoberhaupt ist der Präsident, der für 5 Jahre vom Volk gewählt wird. Maximal darf er nur zwei Mal hintereinander in allgemeiner Wahl gewählt werden. Seine Aufgaben sind nach der Verfassung überwiegend repräsentativer Natur, jedoch faktisch übt er einen beträchtlichen Einfluss auf die mazedonische Politik aus. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, ist verantwortlich für die Durchführung der Innenpolitik, schlägt den Ministerpräsidenten vor, ernennt die Botschafter und andere Staatsbeamte, hat ein Vetorecht auf Gesetzentwürfe des Parlaments in manchen Situationen...

Die Gesetzgebung liegt bei dem Einkammer-Parlament (Sobranie), das sich aus 120 Mitgliedern zusammensetzt. Das Parlament wird alle 4 Jahre gewählt. Es kann nur auf eigenen Beschluss aufgelöst werden. Außer der gesetzgebenden Tätigkeit ratifiziert das Parlament die internationalen Verträge, stimmt über den Staatshaushalt und die Steuern ab, bestätigt und entlässt die Regierung, ernennt die Richter usw.
 
Die Exekutive wird durch die Regierung ausgeübt. An ihrer Spitze steht der Ministerpräsident, der vom Präsidenten ernannt wird. Der Ministerpräsident bildet das Kabinett und koordiniert seine Arbeit.

Administrativ gesehen ist das Land in 84 Gemeinden aufgeteilt. Die mazedonischen Regionen erfüllen keine administrativen Aufgaben:

  • Region Skopje
  • Nordosten
  • Osten
  • Pelagonija
  • Polog
  • Südosten
  • Südwesten
  • Vardar

Zu den wichtigsten Parteien, die im Parlament vertreten sind, zählen:

  • Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die Mazedonische Nationale Einheit (VMRO-DPMNE)
  • Liberale Partei Makedoniens (LPM)
  • Sozialistische Partei Makedoniens (SPM)
  • Sozialdemokratischer Bund Makedoniens (SDSM)
  • Liberaldemokratische Partei (LDP)
  • Demokratische Union für Integration (DUI)
  • Demokratische Partei der Albaner (DPA)