Montenegro: Politik

Montenegro ist eine parlamentarische Republik. Das politische Leben im Land regelt die Verfassung, die am 22. Oktober 2007 in Kraft trat.
 
Staatsoberhaupt ist der Präsident, der für 5 Jahre direkt vom Volk gewählt wird. Der Präsident repräsentiert Montenegro im In- und Ausland, ernennt den Ministerpräsidenten und die Mitglieder des Obersten Gerichtshofes. Er verkündet Gesetze und ruft zu Parlamentswahlen auf.
 
Die Gesetzgebung liegt bei dem Einkammer-Parlament Skupština, das sich aus 81 Mitgliedern zusammensetzt und auf die Dauer von 4 Jahren gewählt wird. Das Parlament bestätigt die Zusammensetzung der Regierung, entscheidet über gesetzliche Belange, ratifiziert internationale Verträge und kann durch ein Misstrauensvotum die Regierung auflösen.
 
Die Exekutive wird durch die Regierung ausgeübt. An ihrer Spitze steht der Ministerpräsident, der ihre Arbeit koordiniert. Zu den Aufgaben der Regierung gehören die Kontrolle der Gesetzesausübung, das Einhalten des Staatsbudgets und die Leitung der Verwaltung. Außerdem kann die Regierung Verträge mit anderen Ländern abschließen.

Administrativ gesehen ist Montenegro in 21 Gemeinden (Opštine) aufgeteilt.

Zu den wichtigsten Parteien Montenegros, die im Parlament vertreten sind, zählen:

  • Demokratische Partei der Sozialisten (DPS)
  • Sozialdemokratische Partei (SDP)
  • Serbische Volkspartei (SNS)
  • Sozialistische Volkspartei (SNP)
  • Volkspartei (NS)
  • Demokratisch-Serbische Partei (DSS)
  • Bewegung für Veränderungen (PZP)