Niederlande: Politik

Die Niederlande ist konstitutionelle Monarchie mit einer parlamentarischen Regierungsform. Das politische Leben im Land regelt die Verfassung von 1983.

Staatsoberhaupt ist die Königin, die ihre Verantwortung für die wichtigsten Entscheidungen mit dem Parlament des Landes teilt. Sie ernennt den Ministerpräsidenten und auf dessen Vorschlag die Mitglieder der Regierung. Außerdem steht die Königin dem Staatsrat vor, der konsultative Funktionen in der Verwaltung und Gesetzgebung ausübt. Das Staatsoberhaupt ernennt die Kommissaren der Königin, die in der politischen Hierarchie an der Spitze der jeweiligen Provinz stehen.

Die Gesetzgebung liegt bei dem Zweikammer-Parlament (Generalstaaten). Die Erste Kammer besteht aus den Abgeordneten der Provinzparlamente (75 Mitglieder). Die Zweite Kammer (150 Mitglieder) wird durch eine direkte Wahl eingesetzt und verfügt über eine gesetzgebende Initiative. Die Erste Kammer begutachtet die Gesetzvorlagen und kann unter Umständen durch ein Veto das Gesetz blockieren. Das Parlament wird alle 4 Jahre gewählt.

Die Exekutive wird durch die Regierung ausgeübt. An ihrer Spitze steht der Ministerpräsident, der ihre Arbeit koordiniert. Er wird von der Königin nach Beratung mit dem Parlament ernannt. Der Ministerpräsident gewährleistet die Umsetzung der Gesetze und vertritt die Niederlande auf internationaler Ebene. Er ist vor dem Parlament verantwortlich.

Die Niederlande gliedern sich administrativ in 12 Provinzen: Drenthe, Flevoland, Friesland, Gelderland, Groningen, Limburg, Noord-Brabant , Noord-Holland, Overijssel, Utrecht, Zeeland und Zuid-Holland. Jede Provinz hat ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung, der der Kommissar der Königin vorsteht.

Zu den wichtigsten Parteien, die im Parlament vertreten sind, zählen:

  • Christlich-Demokratische Appell (CDA)
  • Partei der Arbeit (PvdA),
  • Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD),
  • Sozialistische Partei (SP),
  • GrünLinks (GroenLinks),
  • Democraten 66 (D66),
  • Christen Union (CU),
  • Politisch-Reformierte Partei (SGP).