Rumänien: Politik

Rumänien ist eine parlamentarische Republik mit demokratischer Regierungsform. Das politische Leben im Land regelt die Verfassung, die im Jahre 1991 in Kraft trat. Das Hauptprinzip des rumänischen Staatswesens ist das Gleichgewicht zwischen Exekutive, Legislative und Judikative.
 
Staatsoberhaupt ist der Präsident, der für 5 Jahre direkt gewählt wird, wobei nur eine einmalige Wiederwahl möglich ist. Er darf für die Dauer seines Amtes keiner Partei angehören. Der Präsident repräsentiert Rumänien im Ausland und wacht über das Einhalten der Verfassung. Er ernennt den Ministerpräsidenten und ist Oberbefehlshaber der Armee und des Geheimdienstes.
 
Die Gesetzgebung liegt bei dem Zweikammer-Parlament Parlamentul, das sich aus dem Abgeordnetenhaus (332 Mitglieder) und dem Senat (137 Mitglieder) zusammensetzt und auf die Dauer von 4 Jahren gewählt wird. Das Parlament bestätigt oder lehnt den Kandidaten auf den Posten des Ministerpräsidenten ab und entscheidet über gesetzliche Belange.
 
Die Exekutive wird durch die Regierung ausgeübt. An ihrer Spitze steht der Ministerpräsident, der ihre Arbeit koordiniert. Zu den Aufgaben der Regierung gehören die Kontrolle der Gesetzesausübung und das Einhalten des Staatsbudgets. In ihrer Arbeit ist die Regierung dem Parlament verantwortlich.
 
Administrativ gesehen ist Rumänien in 41 Kreise aufgeteilt. Die Hauptstadt Bukarest fungiert als eine eigenständige Einheit. Die Kreise werden von gewählten Kreisräten und den Präfekten verwaltet. Der Präfekt wird von der Regierung eingesetzt und ist für die Einhaltung der Regierungspolitik auf lokaler Ebene verantwortlich. In Konfliktsituationen mit dem Kreisrat kann er seine Entscheidungen stoppen oder annullieren.
 
Zu den wichtigsten Parteien, die im Parlament vertreten sind, zählen:

  • Liberal-demokratische Partei (PD-L)
  • Demokratischer Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR)
  • Nationalliberale Partei (PNL)
  • Sozialdemokratische Partei (PSD)
  • Konservative Partei (PC)

 

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