Slowakei: Politik

Die Slowakei ist eine parlamentarische Republik. Das politische Leben im Land regelt die Verfassung, die im Jahre 1993 in Kraft trat.

Staatsoberhaupt ist der Präsident, der für 5 Jahre direkt gewählt wird, wobei nur eine einmalige Wiederwahl möglich ist. Der Präsident repräsentiert die Slowakei im Ausland, ernennt den Ministerpräsidenten und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Die Gesetzgebung liegt bei dem Einkammer-Parlament (Nationalrat der Slowakischen Republik), das sich aus 150 Mitgliedern zusammensetzt und auf die Dauer von 4 Jahren gewählt wird. Das Parlament kontrolliert die Regierung und entscheidet über gesetzliche Belange.

Die Exekutive wird durch die Regierung ausgeübt. An ihrer Spitze steht der Ministerpräsident, der ihre Arbeit koordiniert. Zu den Aufgaben der Regierung gehören die Kontrolle der Gesetzesausübung, das Einhalten des Staatsbudgets, die Leitung der Verwaltung und die Durchführung der Innen- und Außenpolitik. Die Regierung ist dem Parlament verantwortlich und kann durch ein Misstrauensvotum aufgelöst werden.

Administrativ gesehen ist die Slowakei in 8 Kreise (Kraje) gegliedert, die sich ihrerseits in 79 Bezirke (Okresy) aufteilen.

Zu den wichtigsten Parteien der Slowakei, die im Parlament vertreten sind, zählen:

  • Sozialdemokratische Partei Richtung (SMER)
  • Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKÚ)
  • Freiheit und Solidarität (SaS)
  • Christlich-demokratische Bewegung (KDH)
  • Brücke, Partei der Zusammenarbeit
  • Slowakische Nationalpartei (SNS)

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