Slowenien: Politik

Slowenien ist eine parlamentarische Republik. Das politische Leben im Land regelt die Verfassung, die am 23. Dezember 1991 in Kraft trat.
 
Staatsoberhaupt ist der Präsident, der für 5 Jahre direkt gewählt wird, wobei nur eine einmalige Wiederwahl möglich ist. Der Präsident repräsentiert Slowenien im Ausland, schlägt den Ministerpräsident vor, legt die Wahlen für das Parlament fest und ist Oberbefehlshaber der Armee.
 
Die Gesetzgebung liegt bei dem Zweikammernparlament, das sich aus Staatsversammlung und Staatsrat zusammensetzt. Die Staatsversammlung, Državni zbor, besteht aus 90 Mitgliedern, die auf die Dauer von 4 Jahren nach dem Verhältniswahlsystem gewählt werden, wobei die Minderheiten der Italiener und Ungarn je einen Abgeordneten stellen. Der Staatsrat, Državni svet, besteht aus 40 Mitgliedern, die auf die Dauer von 5 Jahren gewählt werden. Seine Mitglieder werden von sozialen, beruflichen, wirtschaftlichen und lokalen Interessenverbänden gestellt. Das Parlament kontrolliert die Regierungsarbeit, bestätigt den Staatshaushalt und entscheidet über gesetzliche Belange, wobei der Staatsrat überwiegend eine beratende Funktion ausübt.
 
Die Exekutive wird durch die Regierung ausgeübt. An ihrer Spitze steht der Premierminister, der ihre Arbeit koordiniert. Er wird auf Vorschlag des Präsidenten durch die Staatsversammlung ernannt und ist ihr verantwortlich. Zu den Aufgaben der Regierung gehören die Kontrolle der Gesetzesausübung, das Einhalten des Staatsbudgets, die Leitung der Verwaltung und die Durchführung der Innen- und Außenpolitik.
 
Administrativ gesehen ist Slowenien in 210 Gemeinden (Občine) aufgeteilt. Darunter befinden sich 11 Stadtgemeinden.
Nach historischen Gesichtspunkten lässt sich Slowenien in 5 Landschaften gliedern:

  • Küstenland
  • Slowenisch Istrien
  • Krain
  • Slowenisches Kärnten
  • Untersteiermark
  • Übermurgebiet

Zu den wichtigsten Parteien Sloweniens, die im Parlament vertreten sind, zählen:

  • Liberaldemokratische Partei (LDS)
  • Sozialdemokraten (SD)
  • Demokratische Partei der Rentner Sloweniens (DeSUS)
  • Slowenische Demokratische Partei (SDS)
  • Slowenische Volkspartei (SLS)
  • Slowenische Nationalpartei (SNS)

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