Spanien: Politik

Spanien ist ein sozialer und demokratischer Staat mit einer Regierungsform der parlamentarischen Monarchie. Das politische Leben im Land regelt die Verfassung, die am 29. Dezember 1978 in Kraft trat.

Staatsoberhaupt ist der König, der ebenfalls Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Repräsentant des spanischen Staates auf internationaler Bühne ist. Die Verantwortung für die wichtigsten Entscheidungen teilt er mit dem Parlament des Landes. Außerdem ernennt er den Premierminister und auf dessen Vorschlag die Mitglieder der Regierung.

Die Gesetzgebung liegt bei dem Zweikammer-Parlament (Cortes Generales), das sich aus Abgeordnetenhaus (350 Mitglieder) und Senat (259 Mitglieder) zusammensetzt. Das Parlament wird alle 4 Jahre gewählt. Ein Gesetzentwurf muss in der Regel die Zustimmung beider Kammern erlangen, das Abgeordnetenhaus kann jedoch im Konfliktfall die Einsprüche des Senats überstimmen.

Die Exekutive wird durch die Regierung ausgeübt. An ihrer Spitze steht der Regierungspräsident (Presidente del Gobierno), der ihre Arbeit koordiniert. Er wird vom König nach Zustimmung des Abgeordnetenhauses ernannt. Der Regierung steht der Staatsrat als oberstes beratendes Organ zur Seite.

Spanien gliedert sich administrativ in 17 autonome Regionen. Jede Region teilt sich ihrerseits in eine oder mehrere Provinzen. Insgesamt ergeben sich so 50 Provinzen.

Zu den wichtigsten Parteien, die im Parlament vertreten sind, zählen die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PSOE), die Volkspartei Partido Popular (PP) und einige Regionalparteien (Convergencia i Unio und Esquerra Republicana de Catalunya aus Katalonien, Eusko Alderdi Jetzalea-Partido Nacionalista Vasco aus dem Baskenland u.a.). Die Vereinigung der linken Parteien Izquierda Unida konnte in den letzten Jahren die notwendigen 5% erreichen.

 

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