Tschechien: Politik

Tschechien ist eine parlamentarische Republik mit demokratischer Regierungsform. Das politische Leben im Land regelt die Verfassung, die am 1. Januar 1993 in Kraft trat.

Staatsoberhaupt ist der Präsident, der für 5 Jahre von den beiden Kammern des Parlaments gewählt wird. Maximal ist nur eine Wiederwahl möglich. Der Präsident der Tschechischen Republik ernennt den Ministerpräsidenten und auf dessen Vorschlag werden weitere Regierungsmitglieder eingesetzt.
 
Die Gesetzgebung liegt bei dem Zweikammer-Parlament, das sich aus Repräsentantenhaus (200 Mitglieder) und Senat (81 Mitglieder) zusammensetzt. Das Repräsentantenhaus wird alle 4 Jahre gewählt, der Senat alle 6 Jahre.
 
Die Exekutive wird durch die Regierung ausgeübt. An ihrer Spitze steht der Ministerpräsident, der ihre Arbeit koordiniert. In ihrer Arbeit ist die Regierung dem Repräsentantenhaus verantwortlich.
 
Administrativ gesehen ist Tschechien in 14 Regionen aufgeteilt:

  • Prag
  • Mittelböhmische Region
  • Region Aussig
  • Region Hochland
  • Region Karlsbad
  • Region Königgrätz
  • Region Mährisch-Schlesien
  • Region Olmütz
  • Region Pardubice
  • Region Pilsen
  • Region Reichenberg
  • Region Zlín
  • Südböhmische Region
  • Südmährische Region

Nach der Verfassung besitzen die tschechischen Regionen das Recht auf Selbstverwaltung. Zu diesem Zweck sind mehrere Organe eingesetzt worden, wie zum Beispiel das Regionalparlament, der Regionalrat, der Hauptmann u.a.
 
Zu den wichtigsten Parteien, die im Parlament vertreten sind, zählen:

  • Demokratische Bürgerpartei (ODS)
  • Sozialdemokratische Partei (ČSSD)
  • Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM)
  • Christliche und Demokratische Union - Tschechoslowakische Volkspartei (KDU-ČSL)
  • Freiheitsunion - Demokratische Union (US-DEU)
  • Partei der Grünen (SZ)