Ukraine: Politik

Die Ukraine ist nach der Verfassung von 2004 eine Parlamentarisch-präsidiale Republik. An der Spitze steht der Präsident der Republik, der für 5 Jahre direkt vom Volk gewählt wird und maximal ein Mal wiedergewählt werden kann. Die Gesetzgebung liegt bei dem Einkammer-Parlament (Werchowna Rada) mit 450 Abgeordneten, die alle 4 Jahre gewählt werden. Das oberste Organ der Exekutive ist das Ministerkabinett, das vom Premierminister geleitet wird. Der Premierminister wird vom Präsidenten ernannt, nach der Zustimmung des Parlamentes. Um diese Zustimmung zu erhalten, muss der Regierungschef aus den Reihen der parlamentarischen Mehrheit kommen. Der Premierminister schlägt sein Kabinett vor, das durch den Präsidenten bekräftigt oder abgelehnt wird. Der Staatspräsident hat jedoch das Vorschlagsrecht für den Außenminister, den Verteidigungsminister und den Chef des Nationalen Sicherheitsdienstes. Außerdem besitzt der Präsident das Recht, die Regierung aufzulösen. Die Arbeit der Regierung wird vom Parlament kontrolliert, das auch dem Budget und allen anderen Regierungsprogrammen zustimmen muss.
 
Das Staatsgebiet wird in 24 Regionen (Oblaste) aufgeteilt. Außerdem existieren eine Autonome Republik Krim und die zwei Städte Kiew und Sewastopol mit den gleichen Rechten wie die Regionen. Jede Region teilt sich in Kreise (Rajone), die aus mehreren Gemeinden bestehen. Die Regionen haben ihre eigene Legislative (Regionalrat) und Exekutive (Gouverneur und Verwaltung). Die Autonome Republik Krim besitzt ihre eigene Verfassung, Parlament und Regierung.
 
Unter den zahlreichen Parteien sind im Parlament vertreten:

  • Partei der Regionen
  • Block Julija Tymoschenko
  • Block Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes
  • Kommunistische Partei der Ukraine
  • Block Lytwin

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