Weißrussland: Politik

Weißrussland ist nach der Verfassung von 1994 eine präsidiale Republik. Der Präsident hat breite Machtbefugnisse:

  • die Regierung ist vor dem Präsidenten verantwortlich,
  • der Präsident kann die Nationalversammlung auflösen,
  • der Präsident ist der Oberbefehlshaber der Armee,
  • der Präsident arbeitet die Entwicklung des Landes aus,
  • der Präsident bestimmt die Hauptrichtungen der Innen- und Außenpolitik,
  • der Präsident ernennt die obersten Amtsträger.

Die Amtsdauer des Präsidenten beträgt 5 Jahre. Dieselbe Person kann normalerweise nicht mehr als 2 Mal gewählt werden.

Das höchste Organ der gesetzgebenden Gewalt ist die Nationalversammlung, die aus Repräsentantenhaus (110 Abgeordnete) und Republikrat (64 Vertreter der Regionen) besteht.

Das oberste Organ der Exekutive ist der Ministerrat, der von dem Premierminister (Sjarhej Sidorski) geleitet wird.

Das Land wird administrativ in 6 Regionen und einen Hauptstadtbezirk unterteilt:

  1. Region Brest
  2. Region Homel
  3. Region Hrodna
  4. Region Mahiljou
  5. Region Minsk
  6. Region Wizebsk
  7. Stadt Minsk

Auf der regionalen Ebene wird die Verwaltung durch die Abgeordnetenräte ausgeübt, die alle 4 Jahre direkt gewählt werden.